Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

1. Staatspolitik und Rechtsordnung

Botschaft des Büros des Nationalrates: 11.11.1994 (BBl 1995 II 651 / FF 1995 II 614) Stellungnahme des Bundesrates: 30.01.1995 (BBl 1995 II 655 / FF 1995 II 618)

Ausgangslage

Um in Zukunft bei der Behandlung von Berichten Unklarheiten zu vermeiden, beantragt das Büro, im Geschäftsverkehrsgesetz eine Bestimmung aufzunehmen, welche die möglichen Beschlussformen festhält. Gemäss Artikel 45quater (neu) GVG hat jeder Rat folgende Möglichkeiten:

• Kenntnisnahme vom Bericht;
• Kenntnisnahme im zustimmenden Sinne;
• Kenntnisnahme im ablehnenden Sinne.

Da die Kenntnisnahme von Berichten keine rechtlichen Wirkungen entfaltet, ist es nicht nötig, bei unterschiedlichen Beschlüssen der beiden Räte ein Differenzbereinigungsverfahren durchzuführen.

Der Bundesrat stand den vorgeschlagenen neuen Beschlussfassungsmöglichkeiten positiv gegenüber.

Verhandlungen

Beide Kammern stimmten der Vorlage zu.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

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